Zulässige Nutzungspersonen

Die Website richtet sich in erster Linie an volljährige Personen, die im beruflichen Kontext mit steuerlichen Fragestellungen von Startups befasst sind. Minderjährige dürfen die angebotenen Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung nutzen. Die Nutzung bestimmter Dienste kann zusätzlichen Voraussetzungen unterliegen, etwa beruflichen Qualifikationen oder der Vertretung eines Unternehmens.

Pflichten der Nutzenden

Die Nutzung der Website setzt ein eigenverantwortliches Handeln der Nutzenden voraus. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass sie die bereitgestellten Informationen angemessen einordnen, eigene Systeme schützen und bei Bedarf fachkundigen Rat einholen. Nachfolgend werden zentrale Pflichten beschrieben, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Website bestehen.

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  Nutzende sind dafür verantwortlich, die für sie geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten, insbesondere steuer-, berufs- und gesellschaftsrechtliche Vorschriften, soweit diese für die Nutzung der Website oder die Umsetzung von Informationen relevant sind. Die Betreiberin kann nicht überprüfen, ob Inhalte im Einzelfall mit allen lokalen Vorgaben vereinbar sind.

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  Es obliegt den Nutzenden, geeignete technische Vorkehrungen zu treffen, um ihre Systeme vor Schadsoftware, unbefugtem Zugriff oder Datenverlust zu schützen. Hierzu gehören aktuelle Sicherheitsupdates, Virenschutzprogramme und ein sorgfältiger Umgang mit Zugangsdaten. Die Betreiberin kann trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen nicht jede Beeinträchtigung ausschließen.

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  Bei der Eingabe von Daten, etwa in Kontakt- oder Anfrageformularen, sind Nutzende verpflichtet, wahrheitsgemäße, vollständige und aktuelle Angaben zu machen. Änderungen, die für die Bearbeitung eines Anliegens relevant sind, sollten zeitnah mitgeteilt werden, damit Rückfragen vermieden und Verzögerungen reduziert werden können.

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  Nutzende sind dafür verantwortlich, Entscheidungen nicht allein auf Grundlage der auf der Website bereitgestellten Informationen zu treffen, sondern bei Bedarf qualifizierte Beratung einzuholen. Die Website dient lediglich der allgemeinen Information, eine Haftung für Entscheidungen, die ohne individuelle Prüfung getroffen werden, ist ausgeschlossen, soweit rechtlich zulässig.

Begriffsbestimmungen

Zur besseren Verständlichkeit einzelner Regelungen werden nachfolgend zentrale Begriffe erläutert, die in diesen Nutzungsbedingungen verwendet werden. Die Begriffsbestimmungen dienen ausschließlich der Auslegung dieses Dokuments und begründen keine weitergehenden Rechte oder Pflichten. Soweit gesetzliche Definitionen bestehen, gehen diese den hier verwendeten Umschreibungen vor, sofern sich aus dem Kontext nichts Abweichendes ergibt.

Geistiges Eigentum

Sämtliche Inhalte der Website unterliegen dem Schutz des Urheber-, Marken- oder sonstigen Kennzeichenrechts, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist. Jede Nutzung über den bestimmungsgemäßen Abruf im Rahmen der Website hinaus, insbesondere Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung, bedarf der vorherigen Zustimmung der Rechteinhaberin, sofern nicht gesetzliche Ausnahmen greifen. Nutzende dürfen Inhalte ausschließlich für eigene, interne Zwecke verwenden und sind nicht berechtigt, diese ohne Erlaubnis an Dritte weiterzugeben oder gewerblich zu verwerten.

Von Nutzenden bereitgestellte Inhalte

Soweit Nutzende eigene Inhalte über die Website übermitteln, etwa in Formularen oder im Rahmen von Dateien, sind sie für deren Rechtmäßigkeit und Richtigkeit verantwortlich. Durch die Übermittlung wird der Betreiberin, soweit zur Bearbeitung des jeweiligen Anliegens erforderlich, ein einfaches, räumlich begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Eine weitergehende Nutzung oder Veröffentlichung erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich erlaubt ist.

Datenschutz

Informationen darüber, welche personenbezogenen Daten beim Besuch der Website und bei der Nutzung von Diensten verarbeitet werden, zu welchen Zwecken dies geschieht und welche Rechte betroffene Personen haben, sind in der gesonderten Datenschutzerklärung beschrieben. Diese ist fester Bestandteil der Rahmenbedingungen für die Nutzung der Website und sollte vor der Übermittlung personenbezogener Daten sorgfältig gelesen werden.

Zur Datenschutzerklärung

Hinweise zu Inhalten

Die auf dieser Website bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information zu steuerlichen Fragestellungen im Umfeld von Startups und vergleichbaren Unternehmen. Sie ersetzen keine individuelle Beratung und begründen kein Mandatsverhältnis. Näheres ergibt sich aus dem gesonderten Haftungsausschluss, der ergänzend zu diesen Nutzungsbedingungen gilt und im entsprechenden Dokument näher beschrieben ist.

Haftungsbegrenzung

Die Haftung der Betreiberin für Schäden, die aus der Nutzung der Website resultieren, ist im gesetzlich zulässigen Umfang beschränkt. Näheres regeln die Bestimmungen zur Haftungsbegrenzung und der gesonderte Haftungsausschluss. In jedem Fall bleibt eine Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit sowie für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit unberührt.

Freistellung

Nutzende stellen die Betreiberin, deren Organe, Mitarbeitende und Beauftragte von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Website oder auf einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen beruhen, soweit sie die Anspruchsentstehung zu vertreten haben. Dies umfasst insbesondere angemessene Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Abwehr solcher Ansprüche entstehen.

Außergerichtliche Streitbeilegung

Soweit zwischen der Betreiberin und gewerblichen Nutzenden eine Schlichtung oder ein schiedsgerichtliches Verfahren vereinbart wird, richtet sich dieses nach gesonderten Vereinbarungen, in denen Verfahrensordnung, Sitz und Sprache des Verfahrens festgelegt werden. Ohne eine solche ausdrückliche Vereinbarung bleibt der ordentliche Rechtsweg unberührt. Verbraucherinnen und Verbraucher sind nicht verpflichtet, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen, es sei denn, eine gesetzliche Pflicht besteht oder eine gesonderte Einwilligung wurde erteilt.

Unabhängig von freiwilligen Schlichtungsangeboten steht es Nutzenden frei, ihre Ansprüche vor den zuständigen staatlichen Gerichten geltend zu machen. Eine Pflicht zur Teilnahme an einem Schlichtungs- oder Schiedsverfahren besteht nur, wenn dies ausdrücklich und in Textform vereinbart wurde oder sich aus zwingenden gesetzlichen Vorgaben ergibt.

Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die für Verbraucherinnen und Verbraucher eine Möglichkeit bietet, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Verträgen außergerichtlich zu klären. Die Betreiberin ist grundsätzlich nicht verpflichtet und in der Regel auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Unabhängig davon bleibt das Recht bestehen, den Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten zu beschreiten.

Zur Plattform der EU-Kommission für Online-Streitbeilegung

Anwendbares Recht

Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Betreiberin dieser Website und den Nutzenden gilt, soweit rechtlich zulässig, das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates, in dem eine Nutzerin oder ein Nutzer ihren oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Kollisionsrechtliche Bestimmungen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern Nutzende die Website aus anderen Staaten aufrufen, sind sie selbst dafür verantwortlich zu prüfen, ob und inwieweit die Nutzung mit den dort geltenden Vorschriften vereinbar ist.

Beendigung der Nutzung

Die Betreiberin ist berechtigt, den Zugang zur Website oder zu einzelnen Diensten ganz oder teilweise zu sperren, wenn Nutzende gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstoßen, technische Störungen verursachen oder die Sicherheit der Systeme gefährden. Ein Anspruch auf Aufrechterhaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Bereits entstandene vertragliche Verpflichtungen bleiben von einer Sperrung unberührt, soweit sie nicht ausdrücklich aufgehoben werden.

Änderungen der Bedingungen

Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, etwa bei Anpassungen des Leistungsumfangs, technischen Entwicklungen oder geänderten rechtlichen Vorgaben. Über wesentliche Änderungen wird in geeigneter Form informiert, beispielsweise durch Hinweise auf der Website. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Zugriffs veröffentlichte Fassung. Die fortgesetzte Nutzung der Website nach Inkrafttreten geänderter Bedingungen gilt als Zustimmung zu diesen Änderungen.

Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Bestimmung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Gesamte Vereinbarung

Diese Nutzungsbedingungen regeln gemeinsam mit den gesondert bereitgestellten Dokumenten, insbesondere der Datenschutzerklärung, der Cookie-Richtlinie und dem Haftungsausschluss, die Grundlagen der Nutzung der Website. Soweit individuelle Vereinbarungen, etwa Mandatsverträge oder schriftliche Abreden, getroffen werden, gehen diese im Falle von Widersprüchen den vorliegenden Bedingungen vor. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform, soweit nicht zwingendes Recht eine andere Form vorsieht.

Kontakt zur verantwortlichen Stelle

Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen, zu einzelnen Bestimmungen oder zur Nutzung der Website können an die in der Datenschutzerklärung und im Impressum genannten Kontaktmöglichkeiten gerichtet werden. Die verantwortliche Stelle prüft eingehende Anfragen und beantwortet sie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Dabei kann es erforderlich sein, Rückfragen zu stellen oder ergänzende Informationen anzufordern, um Anliegen ordnungsgemäß zuzuordnen.